Miete einfordern

Miete einfordern

Beitragvon martingogger » Montag 1. Juni 2015, 14:40

Laufende Mietverhältnisse im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wenn der Vertragspartner des Schuldners nicht sicher weiß, ob und welche Informationen dem vorläufigen Verwalter hinsichtlich des Mietvertrages und der wechselseitigen Leistungspflichten vorliegen, empfiehlt sich ein Schreiben, welches den vorläufigen Verwalter auf seine mietvertraglichen Leistungspflichten hinweist und ihn zur Begleichung aus der Masse auffordert.


Musterschreiben:

Herrn Rechtsanwalt als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der….

Insolvenzverfahren ……

Sehr geehrter Herr Dr….,
wir haben davon Kenntnis erlangt, dass Sie durch Beschluss des Amtsgerichts …zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt sind und gegen Insolvenzschuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen ist, so dass Sie nunmehr alleine vertretungs- und verfügungsbefugt sind.
Die von ihnen vorläufig verwaltete Schuldnerin hat bei uns ….gemietet. Eine Kopie des Mietvertrages ist für Ihre Unterlagen beigefügt.
Diesem wollen Sie bitte entnehmen, dass der monatliche Mietpreis mit jeweils ….€ zgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % vereinbart ist. Die …-Anlagen wur¬den von uns am 11.09.2000 geliefert und befinden sich noch bei der Schuldnerin, wie diese uns auf Nachfrage versichert hat. Die Mietzahlung für den letzten und den laufenden Monat ist rückständig Wir bitten um Mitteilung, ob Sie das Mietverhältnis zunächst fortsetzen oder uns die Anlagen zurückgeben möchten. Sollten wir von Ihnen bis zum

nichts Gegenteiliges hören, gehen wir davon aus, dass die Mietsachen von Ihnen weiter genutzt werden und erwarten daher ab sofort die pünktliche Zahlung der vereinbarten Gerätemiete in voller Höhe als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 2 InsO.
Sollten Sie unseren Anspruch nicht als Masseverbindlichkeit anerkennen, so widersprechen wir ausdrücklich einer weiteren Nutzung und fordern Sie in diesem Falle zur Rückgabe auf. Bit¬te vereinbaren Sie mit uns einen Abholtermin. Unseren An¬spruch auf Zahlung der rückständigen Mieten werden wir dann nach Verfahrenseröffnung zur Insolvenztabelle anmelden und bitten um Aufnahme in das Gläubigerverzeichnis und Übersen¬dung der Formulare für die Forderungsanmeldung zu gegebener Zeit.

Mit freundlichen Grüßen


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Erläuterungen
- Soll der Fristablauf wie hier einen Anspruch gegen den Er¬klärungsempfänger begründen, ist stets der Zugang zu beweisen. Es empfiehlt sich daher die Übersendung jedenfalls durch Ein¬schreiben/Rückschein. Will man wegen der damit verbundenen und hinlänglich bekannten Probleme „auf Nummer sicher ge¬hen", so ist eine persönliche Übergabe gegen Empfangsbekenntnis bzw. Einwurf in den Briefkasten durch Boten sinnvoll.
- Oftmals wissen die Vertragspartner nicht, ob es sich um einen starken oder einen schwachen vorläufigen Verwalter handelt. Es empfiehlt sich daher, sich diesbezüglich Klarheit zu verschaffen. Die hier gewählte Formulierung hat dabei den Charme, dass man so den vorläufigen Verwalter eher zu einer Stellungnahme bewe¬gen wird. Denn handelt es sich ledig um einen zustimmungsbefugten Verwalter, wird dieser regelmäßig sofort darauf hinweisen, dass allein aus diesem Grunde eine Begründung von Massever¬bindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nicht in Betracht kommt.
MfG

Dr. Martin Gogger
martingogger
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